Nachrichten und Infos aus der Gemeinde

Schulen und Kitas bis 14. Februar 2021 grundsätzlich geschlossen

von Jenny Ebert

Die Allgemeinverfügung zu Schulen und Kitas wurde angepasst.

Gemäß § 5a Abs. 1 SächsCoronaSchVO bleiben Schulen und Kitas mit wenigen Ausnahmen, insbesondere zur Notbetreuung, bis zum 14. Februar 2021 weiterhin geschlossen.

Für die Kinder in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und an den Grundschulen wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten.

a)  Erweiterung der Notbetreuung

Die Notbetreuung soll dabei entsprechend der Aussagen von Herrn Staatsminister Piwarz weiterhin restriktiv erfolgen.

Gleichwohl kann ab Inkrafttreten der neuen SächsCoronaSchVO am 28. Januar 2021 die Notbetreuung zusätzlich zu den bisherigen Regelungen stattfinden, wenn

• einer der Personensorgeberechtigten nachweist, dass sie oder er als Schülerin oder Schüler in der Präsenzbeschulung nach Absatz 5, als Auszubildende, Auszubildender, Studentin oder Student der Abschlussjahrgänge für unaufschiebbare Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen und akademischen Ausbildung oder in der berufspraktischen Aus- oder Weiterbildung in Berufen des Gesundheits- oder Sozialwesens an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann (§ 5a Abs. 4 Ziff. 3 SächsCoronaSchVO),

oder

• einer der Personenberechtigten nachweist, dass sie oder er als Studentin oder Student einer Hochschule oder der Berufsakademie Sachsen wegen der unmittelbaren Vorbereitung auf eine oder der Ablegung einer zur Abschlussnote zählenden Prüfung an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigen nicht abgesichert werden kann (§ 5a Abs. 4 Ziff.4 SächsCoronaSchVO).

Link zu corona.sachsen.de

Link zum Formular der Notbetreuung Anlage 3

b)  Bußgeld für wahrheitswidrige Angaben zur Notbetreuung

Gemäß § 11 Abs. 2Ziff. 2 lit. e) SächsCoronaSchVO handelt künftig ordnungswidrig, wer vorsätzlich entgegen § 5a Absatz 4 Satz 2 wahrheitswidrige Angaben in dem vorzulegenden Formblatt gemäß Anlage 3 macht. In diesen Fällen kann künftig ein Bußgeld verhangen werden.

Zurück