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Neues Bundesmeldegesetz (BMG) tritt ab 01.11. 2015 in Kraft


Ab dem 01. November tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit werden die Meldegesetze aller Bundesländer und das bisher geltende Melderechtsrahmengesetz abgelöst und eine bundesweit einheitliche Regelung geschaffen.

Neu ist, dass mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG), die Mitwirkungspflicht des Vermieters eingeführt wird. Ab dem 01.11.2015 muss jeder Bürger bei der An-, Um- und Abmeldung gemäß § 19 Abs. 1 BMG einen Nachweis des Wohnungsgebers im Original vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend.
Das entsprechende Formular „Wohnungsgeberbestätigung“ ist im Einwohnermeldeamt erhältlich, kann aber auch hier unter Formulare  ausgedruckt werden.

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen anzumelden. Maßgeblich für die Anmeldung ist der tatsächliche Beginn der Nutzung einer Wohnung. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde abzumelden.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung kann ab dem 01.11.2015 auch bei der Meldestelle der Hauptwohnung erfolgen.

Gemäß § 17 BMG ist jede Person ab Vollendung des 16. Lebensjahres meldepflichtig. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres erfolgt die Meldepflicht durch die Person, aus dessen Wohnung ein Minderjähriger auszieht, im Regelfall durch diejenigen, welche das Aufenthaltsbestimmungsrecht besitzen, in der Regel sind dies die Eltern bzw. Mutter.

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