Nachrichten und Infos aus der Gemeinde

Erhebung von Elternbeiträgen

von Jenny Ebert

Liebe Eltern,

ich hatte Ihnen zugesichert, Sie zu informieren, sobald es Neuigkeiten hinsichtlich der Elternbeiträge gibt. Bereits am 20.04.2020 hat sich der Sächsische Städte- und Gemeindetag für eine einheitliche Folgeentscheidung zum Umgang mit Elternbeiträgen in der Notbetreuung ausgesprochen. Am 28.04.2020 wurde den Kommunen des Ergebnis mitgeteilt und am heutigen Tage hat die Landesregierung des Freistaates Sachen hierzu folgende Erklärung veröffentlicht:

„Für Eltern, die derzeit keine Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege oder Horten nutzen können, fallen bis 24. Mai 2020 auch keine Beiträge an. Nur wer die Notbetreuung für systemrelevante Berufe nutzt, entrichtet dafür auch die entsprechenden Elternbeiträge.

Auf diese Regelung hatten sich gestern die kommunalen Spitzenverbände mit dem sächsischen Finanzminister verständigt. Die Ausfallkosten tragen Kommunen und Freistaat gemeinsam. Die Finanzierungsregelung ist Teil eines Kommunalpakets, das in den kommenden Tagen abgeschlossen werden soll.

»Damit haben wir einen fairen Kompromiss erreicht. Einerseits zahlt nur, wer eine Leistung nutzen kann. Andererseits verteilen wir die Ausfälle auf zwei Schultern. So verstehe ich gemeinschaftliches Krisenmanagement«, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Hintergrund
Aufgrund der durch die Corona-Pandemie notwendigen Schließungen von Betreuungseinrichtungen hatten Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Staatsregierung am 20. März beschlossen, bis 17. April zunächst auch keine Elternbeiträge zu erheben. Auch dann nicht, wenn eine Notbetreuung genutzt werden konnte. Mit der Ausweitung der systemrelevanten Berufe waren ab 20. April 2020 dann Elternbeiträge zu entrichten, wenn Betreuung in Anspruch genommen wurde.“

 

Dies bedeutet konkret:

bis 19.04.20 -  es fallen keinerlei Elternbeiträge an

ab 20.04.20 - Elternbeiträge fallen nur an, sofern Ihr Kind in der Notbetreuung ist

Diese Regelung gilt mit Stand heute zunächst bis zum 24.05.2020.

 

Ihre Christiane Gürth

 

www.medienservice.sachsen.de

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